2020
Gästelisten: Betreiber müssen bei der Erfassung der Kontaktdaten Datenschutz sicherstellen
29.10.2020 - Für die Erfassung von Kontaktdaten für das Contact Tracing besteht eine gesetzliche Grundlage. Die Covid-19-Verordnung besondere Lage sieht vor, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden dürfen. Wie die Erfassung erfolgt, steht den verantwortlichen Betreibern und Organisatoren indes frei. Der Einsatz von Apps ist zulässig, sofern dabei der datenschutzrechtliche Rahmen eingehalten wird.
28. September: International Day for Universal Access to Information
28.09.2020 - Heute ist der Internationale Tag der Informationsfreiheit resp. der International Day for Universal Access to Information (IDUAI).
Durchbruch für zeitgemässen Datenschutz
25.09.2020 - Das Eidg. Parlament hat heute in der Schlussabstimmung die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Es konnte die letzten Differenzen auf dem Weg zu einem zeitgemässeren Schutz der Privatsphäre aus dem Weg räumen.
Ungenügende Regelung der Datenbearbeitung in neuem Zollpolizeigesetz
11.09.2020 - Unter der Kurzbezeichnung «BAZG-Vollzugsaufgabengesetz» hat der Bundesrat heute die Vernehmlassung über ein Gesetzespaket eröffnet, mit dem er die rechtliche Grundlage für das Digitalisierungs- und Transformationsprogramm (DaziT) der Eidgenössischen Zollverwaltung schaffen will. Dabei handelt es sich um ein finanziell bedeutsames und datenschutzsensibles Grossvorhaben. Die Zollverwaltung und das dort integrierte Grenzwachtkorps sollen in ein neu zu schaffendes Zollpolizeiamt, das «Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)», überführt werden. Dessen gesamte Belegschaft soll mit Polizeibefugnissen und damit zwangsbewehrten Datenbeschaffungskompetenzen ausgestattet werden.
KVG-Revision: EDÖB für Transparenz bei Preismodellen
20.08.2020 - Der Beauftragte ist mit dem Vorhaben des Bundesrates, Dokumente betreffend Preismodelle bei Arzneimitteln vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen, nicht einverstanden.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu europäischen Standardvertragsklauseln und zum EU-US Privacy Shield
16.07.2020 - Der Gerichtshof erklärt in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache C-311/18 Data Protection Commissioner v. Facebook Ireland Ltd und Maximilian Schrems den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen weiterhin gültig.
Update Proximity Tracing App: Technische Sicherheit der SwissCovid App erhärtet
12.06.2020 - Nach Würdigung des heute veröffentlichten Berichts «Risk Estimation Proximity Tracing» des NCSC bekräftig der EDÖB seine Einschätzung, wonach das vom Bundesamt für Gesundheit betriebene Swiss Proximity-Tracing-System und die SwissCovid App datenschutzkonform sind.
Corona-Schutzkonzepte
19.05.2020 - Der EDÖB beaufsichtigt die Umsetzung der Schutzkonzepte durch private Betriebe. Er legt Wert darauf, dass die Beschaffung und Weitergabe von Personendaten im Rahmen dieser Konzepte freiwillig ist.
Update Proximity Tracing App
13.05.2020 - Die Proximity Tracing App erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen - Stellungnahme nach Art. 17a DSG zum Pilotversuch mit dem Swiss Proximity-Tracing-System (SPTS).
Update Proximity Tracing App
30.04.2020 - Datenbearbeitung im Backend der «Proximity Tracing-Application (PTAPP)» aus Sicht des EDÖB verhältnismässig.
Update Proximity Tracing App
21.04.2020 - EDÖB prüft Systemarchitektur des Modells «DP-3T» und fordert Nachweis genügender Rechtsgrundlage.
Update Libra
20.04.2020 - Libra informiert über FINMA-Gesuch und intensiviert Arbeiten am Datenschutzkonzept.
Datenschutzfreundliche Weiterentwicklung des EPFL-Projekts für eine «Covid proximity tracing App»
17.04.2020 - Seit der ersten Grobbeurteilung einer geplanten «Proximity Tracing»-App durch die Task Force Corona des EDÖB entwickelten die EPFL und ihre Partner das Projekt unter der Bezeichnung DP-3T weiter. Der EDÖB stellt in datenschutzrechtlicher Hinsicht Verbesserungen fest, namentlich aufgrund des dezentralen Ansatzes. Er wird bei der bevorstehenden Einführung weiter auf einen optimalen Datenschutz hinwirken.
Massnahmen für eine sichere Nutzung von Audio- und Videokonferenzlösungen
09.04.2020 - Im Zuge der Corona-Pandemie war es von einem Tag auf den anderen nicht mehr möglich, sich mit Verwandten und Bekannten zu treffen oder sich im Büroalltag auszutauschen und Sitzungen abzuhalten. Privatpersonen und Unternehmen suchen digitale Alternativen zur Kommunikation und halten vermehrt Videokonferenzen ab. Bei der Wahl der Software ist es wichtig, Informationssicherheit und Datenschutz im Auge zu behalten.
Zugang des BAG zu visualisierten Daten der Swisscom datenschutzrechtlich erlaubt
03.04.2020 - Der EDÖB hat die Swisscom am 25. März 2020 gebeten, zum Zugang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) auf Daten der Swisscom Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der von der Swisscom zur Verfügung gestellten Informationen kommt er zum Schluss, dass die Swisscom dem BAG ausschliesslich Zugang zu anonymisierten Daten gewährt. Der EDÖB hat die Swisscom aufgefordert, die Öffentlichkeit mit detaillierteren Informationen zum Datenbearbeitungsvorgang zu bedienen. Die Swisscom ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat FAQs zu den fraglichen Datenbearbeitungen erstellt.
Grobbeurteilung des EPFL-Projekts für eine «Covid proximity tracing App»
02.04.2020 - Am 21. März 2020 wurde der EDÖB von der École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) gebeten, das Projekt für eine «Covid proximity tracing App», an welchem die EPFL mitwirkt, einer Grobbeurteilung zu unterziehen.
Der EDÖB wurde gestern vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) über die laufende Zusammenarbeit mit der Swisscom zur Pandemiebekämpfung in Kenntnis gesetzt
27.03.2020 - Der EDÖB hat unterdessen vom BAG wie auch von der Swisscom sachdienliche Dokumente dazu erhalten. Beide haben zudem zugesichert, den EDÖB künftig laufend über die datenschutzrelevanten Projekte zur Pandemiebekämpfung ins Bild zu setzen.
Datenschutzrechtlicher Rahmen bei der Eindämmung des Coronavirus
17.03.2020 - Die Behörden setzen in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsinstitutionen alles daran, die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Soweit Privatpersonen (insbesondere Arbeitgeber) zur Bekämpfung der Pandemie Personendaten bearbeiten, sind die Grundsätze nach Art. 4 des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu respektieren.
Update zu Clearview
10.03.2020 - Strafverfolgungsbehörden des Bundes setzen keine Gesichtserkennungssoftware ein.
Ungefragte Beschaffung von Gesichtsdaten ist persönlichkeitsverletzend
11.02.2020 - In Ergänzung seiner Mitteilung zur Applikation Clearview präzisiert der EDÖB seine Haltung zur massenhaften Beschaffung und Weiterbearbeitung von Gesichtsdaten über das Internet.
Welche Folgen hat der Brexit für den grenzüberschreitenden Datenverkehr?
31.01.2020 - Nach dem Referendum im Vereinigten Königreich über den EU-Ausstieg (Brexit) im Juni 2016 teilte die britische Regierung ihren Entscheid zum Austritt aus der EU mit. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfolgt nun auf den 31. Januar 2020.
Statement des EDÖB zur Applikation Clearview
21.01.2020 - Der EDÖB hat vom Artikel in der NYT vom 18. Januar 2020 Kenntnis genommen und nimmt zu der darin beschriebenen privaten Applikation Clearview wie folgt Stellung: