2023
Phishing-Angriff auf Hotels
12.12.2023 - Cyberkriminelle gelangen via E-Mails an Hotels an Zugangsdaten zu Buchungsplattformen wie booking.com und versuchen damit Hotelgäste zu betrügen.
Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht seine Empfehlungen zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS
29.11.2023 - Im Nachgang zu der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurden beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements GS-EFD und beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF mehrere Zugangsgesuche gestellt. Nach der Zugangsverweigerung gingen beim EDÖB verschiedene Schlichtungsanträge ein. Soweit die Dokumente in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitgesetzes fallen, empfiehlt der EDÖB den Zugang bis zum Abschluss der laufenden Arbeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK aufzuschieben, wenn deren Bekanntgabe eine wesentliche Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbildung der PUK zur Folge haben könnte.
Öffentlichkeitsgesetz: Der EDÖB veröffentlicht sechs Empfehlungen zu den Covid-Impfstoffverträgen
24.11.2023 – Während der Coronapandemie wurden beim Bundesamt für Gesundheit mehrere Zugangsgesuche zu den Verträgen betreffend Covid-19-Impfstoffe gestellt. Nach der Publikation von teilgeschwärzten Verträgen durch das BAG gingen beim EDÖB zehn Schlichtungsanträge ein. In seinen sechs Empfehlungen kommt er zum Schluss, dass der Zugang weitgehend zu gewähren ist. Damit sind die Verfahren für den EDÖB abgeschlossen.
European Case Handling Workshop in Bern
22.11.2023 – Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) führte in Bern vom 8. bis 9. November 2023 den European Case Handling Workshop (ECHW) durch. Unter der Schirmherrschaft der Konferenz der Europäischen Datenschutzbehörden tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter von knapp 40 Datenschutzbehörden über aktuelle Herausforderungen im Umgang mit den neusten Technologien aus.
Vorabklärung wegen Anzeichen auf Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften
14.11.2023 - Am 13. November hat der EDÖB eine Vorabklärung gegen die Firma Concevis AG sowie gegen das Bundesamt für Statistik wegen Hinweisen auf mögliche Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften eröffnet.
Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar
09.11.2023 – Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt auch in der Schweiz das wirtschaftliche und soziale Leben der Bevölkerung. Der EDÖB weist deshalb darauf hin, dass das seit dem 1. September 2023 geltende Datenschutzgesetz des Bundes auf KI-gestützte Datenbearbeitungen direkt anwendbar ist.
Oracle: Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz nicht betroffen
06.10.2023 - Die Datenbearbeitungen, für die Oracle America, Inc. in den USA in Anspruch genommen wird, betreffen die Schweizer Bevölkerung nicht. Der EDÖB hat seine Abklärungen eingestellt und verzichtet auf ein formelles Verfahren.
Schweiz ratifiziert Konvention 108+
08.09.2023 - Anlässlich des Treffens in Bern überreichte Bundespräsident Berset der Generalsekretärin des Europarates gestern die Urkunde, mit der die Schweiz bestätigt, die Weiterentwicklung der Europäischen Datenschutzkonvention 108 aus dem Jahre 1981 zu ratifizieren. Das Änderungsprotokoll (108+) versteht sich als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung.
Merkblatt zur Datenschutz-Folgenabschätzung
31.08.2023 – Mit dem Inkrafttreten des revidierten Datenschutzgesetzes besteht neu die Pflicht für Bundesorgane und Private, eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu erstellen, wenn die vorgesehene Datenbearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt.
Gemeinsame Erklärung zu «Data Scraping» und Datenschutz
24.08.2023 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat mit neun anderen nationalen Datenschutzbehörden eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) an die Social Media Plattformen zum Schutz der Personendaten gegen sog. «Data Scraping» veröffentlicht. Dabei handelt es sich allgemein um das automatisierte Auslesen von Daten aus dem Internet.
Merkblatt betreffend die Untersuchung von Datenschutzverstössen
18.07.2023 - Das Merkblatt soll einen kurzen Überblick über das Instrument der Untersuchung vermitteln. Es fasst die ausführlichen Darlegungen des EDÖB zu den Art. 49-53 DSG zusammen (vgl. Untersuchung von Verstössen gegen Datenschutzvorschriften durch den EDÖB, Analyse Art. 49ff).
Drittes Meldeportal online
13.07.2023 - Im Hinblick auf die in Kraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes per 1. September 2023 komplettiert der EDÖB seine Meldeportale mit der Onlineregistrierung für Kontaktdaten von Datenschutzberaterinnen und -beratern.
EU-US Data Protection Framework: Angemessenheitsbeschluss der EU
10.07.2023 - Der EDÖB hat vom EU-US Data Privacy Framework und dem entsprechenden Angemessenheitsbeschluss der EU Kenntnis genommen. Die Schweiz ist ebenfalls daran, mit den USA Gespräche zur Erstellung eines entsprechenden Rahmenwerks (Swiss-US Data Privacy Framework) zu führen. Diese Gespräche sind weit fortgeschritten. Ab dem 1. September 2023 ist es Aufgabe des Bundesrates, über die Angemessenheit eines Staates gemäss des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes zu entscheiden. Er wird bestimmen, ob die USA zu gegebener Zeit in die Liste aufgenommen wird. Bis zum Vorliegen eines solchen Rahmenwerks ändert sich an der Angemessenheitsliste der Schweiz nichts.
Neue Website des EDÖB
11.05.2023 - Der EDÖB hat die Inhalte seiner Website im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes am 1. September 2023 aktualisiert. Gleichzeitig lanciert er das Portal DataBreach für die Meldung von Sicherheitslücken.
Ausschluss des Öffentlichkeitsgesetzes durch Notrecht
06.04.2023 - In der Notverordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken hat der Bundesrat u.a. festgehalten, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen ist. Der Ausschluss der vom Öffentlichkeitsgesetz garantierten Zugangsrechte der Bürgerinnen und Bürger über den Weg einer notrechtlichen Verordnung wirft grundsätzliche Rechtsfragen auf.
Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren KI-gestützten Anwendungen
04.04.2023 - Nach dem Verbot von ChatGPT in Italien rät der EDÖB Nutzerinnen und Nutzern zu einem bewusstenUmgang mit KI-gestützten Anwendungen und erinnert Unternehmen an ihre Pflichten.
Bundesverwaltung führt Public Cloud gestützte Anwendung Microsoft 365 ein
07.03.2023 - Die heute in der ganzen Bundesverwaltung noch lokal betriebenen Microsoft Office 2021 Anwendungen sollen durch die Public Cloud gestützte Anwendung Microsoft 365 abgelöst werden. Der EDÖB wird zu gegebener Zeit zu den Ergebnissen der teilweise noch ausstehenden Prüfungen der Verwaltung Stellung nehmen.
Bahnhöfe SBB
15.02.2023 - Die heutigen Medien berichteten über ein Projekt der SBB betreffend Erhebung von Daten in Bahnhöfen, mit denen Personenflüsse optimiert werden sollen.
Datenschutztag 2023 - Themen: Erneuerungswahlen 2023 und neue Datenschutzgesetzgebungen für Bund und Kantone
27.01.2023 - Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden.