2024
Abschluss einer informellen Vorabklärung wegen Anzeichen auf Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften
20.12.2024 – Im November 2023 wurde das Softwareunternehmen Concevis Opfer eines Hackerangriffs. Unter seinen Kunden befand sich auch das Bundesamt für Statistik. Sowohl das BFS als auch Concevis informierten den EDÖB über den Vorfall, da es Hinweise gab, dass Daten des BFS möglicherweise in die Hände Unbefugter gelangt sind. Der EDÖB eröffnete in der Folge eine informelle Vorabklärung gegen das BFS und Concevis und informierte die Öffentlichkeit mit einer Kurzmeldung.
Das Datenschutzgesetz in Zahlen
Am 01.09.2023 ist das neue Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (DSG) in Kraft getreten, mit welchem der Gesetzgeber einen verstärkten Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz bezweckte.
Internationale Zusammenarbeit: 46th Global Privacy Assembly
Der Beauftragte nahm an der 46. Global Privacy Assembly teil, welche vom 28. Oktober bis zum 1. November 2024 in Jersey stattfand.
Gemeinsame Abschlusserklärung zum Thema Datenextraktion (Data Scraping)
Datenschutzbehörden aus aller Welt veröffentlichen nach Beratungen mit der Industrie eine gemeinsame Abschlusserklärung zum Thema Datenextraktion (Data Scraping).
Neuer Datenschutzrahmen zwischen der Schweiz und den USA
15.08.2024 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte nimmt den neuen Datenschutzrahmen zwischen der Schweiz und den USA zur Kenntnis.
Besuch der somalischen Datenschutzbehörde beim EDÖB in Bern
07.08.2024 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Adrian Lobsiger, empfang seinen somalischen Amtskollegen zu einem Austausch.
Erläuterungen zur Datenbearbeitung in Vereinen ergänzt und erweitert
09.07.2024 - Die bestehenden Erläuterungen zur Datenbearbeitung in Vereinen wurden umfassend ergänzt durch häufige Fragen und wichtige Neuerungen unter dem neuen Datenschutzgesetz.
Meta: Vorläufig keine Änderung der Nutzungsbedingungen für die Schweiz
21.06.2024 - Meta wird auch die Daten von Facebook und Instagram Nutzerinnen und Nutzern in der Schweiz nicht dazu verwenden, seine KI zu trainieren. Der US-Konzern hatte ursprünglich angekündigt, dass die Daten von erwachsenen Nutzerinnen und Nutzern ab dem 26. Juni 2024 für KI-Training benutzt werden können.
Neues Merkblatt zur Planung und Begründung von Online-Zugriffen
18.6.2024 - Online-Zugriffe auf Personendaten können zu einer besonders schwerwiegenden Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen führen. Bundesorgane müssen diese Zugriffe deshalb rechtzeitig nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Datenschutz planen und gegenüber der Politik begründen. In einem neuen Merkblatt zeigt der EDÖB, wie dies zu erfolgen hat.
Bilaterales Treffen mit Leitung der österreichischen Datenschutzbehörde in Bern
04.06.2024 - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Adrian Lobsiger, traf sich in Bern mit seinem österreichischen Amtskollegen zu einem Austausch. Dr. Matthias Schmidl steht der österreichischen Datenschutzbehörde seit Januar 2024 vor. Er wurde von seiner Stellvertreterin, Frau MMag Elisabeth Wagner begleitet. Themen des Austausches waren die die gemeinsamen Herausforderungen und die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung und Datenschutz sowie Informationsfreiheit und Öffentlichkeitsprinzip.
Der Beauftragte begrüsst die öffentliche Diskussion zur interkantonalen Vereinbarung über den polizeilichen Datenaustausch und zur geplanten Beteiligung des Bundes
27.03.2024 - Die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat eine Vernehmlassung zu einer Vereinbarung zum polizeilichen Datenaustausch durchgeführt (s. Link unten). Während sich der Beauftragte sowohl in der Vernehmlassung als auch in den Medien kritisch zu dieser Vereinbarung äusserte, sahen sich mehre Polizeikommandanten und auch die KKJPD veranlasst, die Kritik des EDÖB öffentlich zurückzuweisen.
Datenschutztag 2024: Digitale Transformation – Haben wir noch die Kontrolle über unsere Daten?
26.01.2024 - Aus Anlass des internationalen Datenschutztages tauschen sich an der Universität Lausanne am 26.1.24 Fachleute zum Thema «Datenschutz und Verwundbarkeit» aus. In seinem Beitrag « Digitale Transformation – Haben wir noch die Kontrolle über unsere Daten? » reflektiert Florian Harms, Leiter des Fachbereichs Datenschutz beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB über das Spannungsfeld zwischen Möglichkeit und Bereitschaft zur Kontrolle von Personendaten vor dem Hintergrund jüngster Erfahrungen der Behörde.
Leitfaden TOM publiziert
23.01.2024 - Der Leitfaden zu den technischen und organisatorischen Massnahmen des Datenschutzes (TOM) wurde umfassend überarbeitet und ist in der aktualisierten Version auch auf Englisch verfügbar.
Angemessenheitsbeschluss der EU betreffend die Schweiz
15.01.2024 - Mit Bericht vom 15. Januar 2024 bestätigte die Europäische Kommission die Angemessenheit des Schweizer Datenschutzniveaus. Die EU anerkennt dadurch, dass die Gesetzgebung der Schweiz weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für die Bearbeitung von Personendaten bietet.